NRW Regierung bringt Entwurf für Online-Casino-Gesetz auf den Weg und öffnet Tür für private Anbieter

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Online-Casino-Glücksspielgesetzes (OCG NRW) vorgelegt, der private Anbieter bei der Lizenzierung von Online-Casino-Spielen einschließlich Live-Dealer-Formaten aus stationären Casinos unterstützen soll. Der Entwurf klärt Zuständigkeiten für Dienstleister und sieht vor, dass nach Verabschiedung ein Ausschreibungsverfahren für bis zu fünf Dienstleistungslizenzen folgt. Diese Schritte setzen die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags von 2021 auf Länderebene fort, ähnlich wie bereits in Schleswig-Holstein geschehen.

Hintergründe zum Gesetzentwurf und seinen Zielen

Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Online-Casino-Angebote in Nordrhein-Westfalen zu präzisieren, während er gleichzeitig die Vorgaben des zwischenstaatlichen Glücksspielvertrags von 2021 in praktische Regeln übersetzt. Experten beobachten, dass die Änderungen vor allem Dienstleistern den Zugang erleichtern, die Spiele über Plattformen anbieten wollen, und dabei Live-Dealer-Spiele aus landbasierten Casinos einbeziehen. Die Landesregierung hat den Entwurf im Sommer 2026 eingebracht, sodass die parlamentarische Beratung noch vor Jahresende abgeschlossen werden könnte und ein Vergabeverfahren für Lizenzen unmittelbar danach starten kann.

Details zu Lizenzvergabe und Dienstleister-Regeln

Im Mittelpunkt steht die Klärung von Zuständigkeiten für Service-Provider, die technische Plattformen oder Streaming-Dienste für Casino-Spiele bereitstellen. Der Entwurf legt fest, wie solche Anbieter in das Lizenzsystem eingebunden werden und welche Anforderungen an Datenschutz, Spielerschutz sowie technische Sicherheit gelten. Nach Verabschiedung des Gesetzes ist ein Ausschreibungsverfahren für maximal fünf Dienstleistungslizenzen vorgesehen, das Interessenten die Möglichkeit gibt, sich als Betreiber von Online-Casino-Plattformen zu bewerben. Die Regelungen greifen dabei auf bestehende Strukturen des Staatsvertrags zurück und ergänzen sie um landesspezifische Vorgaben für NRW.

Einordnung in den Glücksspielstaatsvertrag von 2021

Der 2021 geschlossene Glücksspielstaatsvertrag schafft bundesweit einheitliche Grundlagen für die Regulierung von Online-Glücksspielen und überlässt den Ländern die konkrete Ausgestaltung der Lizenzvergabe. Nordrhein-Westfalen folgt damit dem Beispiel Schleswig-Holsteins, wo bereits ähnliche Anpassungen auf Landesebene umgesetzt wurden. Der vorliegende Entwurf trägt dazu bei, dass private Anbieter unter klar definierten Bedingungen in den Markt eintreten können, während die staatliche Aufsicht durch die Lizenzvergabe und die Begrenzung auf fünf Dienstleistungslizenzen gewahrt bleibt. Daten aus dem Entwurfsprozess zeigen, dass die Regelungen auch Streaming-Technologien für Live-Spiele aus stationären Casinos einbeziehen und damit neue technische Möglichkeiten rechtlich absichern.

Ausblick auf das anstehende Vergabeverfahren

Erwartet wird, dass das Gesetz noch im laufenden Jahr verabschiedet wird und das Ausschreibungsverfahren für die Dienstleistungslizenzen im Anschluss unmittelbar startet. Bewerber müssen neben wirtschaftlichen Nachweisen auch Konzepte für Spielerschutz und technische Sicherheit vorlegen, die den Anforderungen des Staatsvertrags entsprechen. Der Entwurf des Gesetzes enthält zudem Vorgaben zur Kooperation mit landbasierten Casinos, sodass Live-Dealer-Spiele aus bestehenden Einrichtungen in NRW in die Online-Angebote integriert werden können. Beobachter des Marktes weisen darauf hin, dass diese Struktur eine kontrollierte Öffnung des Online-Segments ermöglicht und gleichzeitig die Zahl der zugelassenen Plattformen begrenzt.

Schlussfolgerung

Der Gesetzentwurf der nordrhein-westfälischen Landesregierung schafft die rechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete Lizenzvergabe an private Anbieter von Online-Casino-Spielen und setzt damit die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags von 2021 konkret um. Nach Verabschiedung folgt ein Vergabeverfahren für bis zu fünf Dienstleistungslizenzen, das die Integration von Live-Dealer-Formaten aus stationären Casinos einschließt. Die Entwicklung in NRW reiht sich damit in vergleichbare Schritte anderer Bundesländer ein und legt den Grundstein für eine regulierte Ausweitung des Angebots unter staatlicher Aufsicht.